Ab dem 14.07.2021 gelten folgende neue Vorgaben, die den Zutritt zum Justizzentrum Hagen regeln:

1.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, alle Angelegenheiten soweit möglich schriftlich oder telefonisch zu regeln.
Insoweit weise ich auf Folgendes hin:

  • Soweit das Amts- oder Landgericht für die Erteilung einer Besuchserlaubnis für eine Justizvollzugsanstalt zuständig ist, kann diese unter Angabe des Namens der oder des Inhaftierten sowie des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums der Besucherin oder des Besuchers sowie möglichst unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens schriftlich oder telefonisch beantragt werden.
  • Alle Gerichte sind für Terminabsprachen zu erreichen über die Telefonzentrale 985-0. Weitere Durchwahlnummern finden Sie

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2.
Im gesamten Gebäude gilt der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen.

3.
Alle Besucherinnen und Besucher einschließlich der Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, beim Betreten und innerhalb des Justizzentrums Hagen unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands zur Verringerung der Infektionsgefahr einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Anerkannt sind medizinische Gesichtsmasken und Atemschutzmasken im Sinne der jeweils gültigen Coronaschutzverordnung. Der Zugang für Verfahrensbeteiligte wird durch die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen sichergestellt.

4.
In den Verhandlungen gelten allein die Anordnungen der jeweiligen Vorsitzenden Richterinnen und Richter

5.
Folgende Personen erhalten keinen Zutritt zum Justizzentrum Hagen:

  • Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen,
  • Personen, die innerhalb der jeweils letzten 12 Tage persönlichen Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten.

Insoweit sind im Rahmen der Eingangskontrolle die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Verfahrensbeteiligte und vom Gericht geladene Personen auf die einer dieser Punkte zutrifft werden gebeten, sich schnellstmöglich unter der auf der Terminsnachricht oder Ladung angegebenen Telefonnummer zu melden. Soweit erforderlich wird der Zugang für Verfahrensbeteiligte durch die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen sichergestellt.

6.
Darüber hinaus wird darum gebeten, die üblichen Hygienehinweise einzuhalten, insbesondere sich ausreichend die Hände zu waschen und diese bei Betreten des Gebäudes mithilfe der im Eingangsbereich vorhandenen Spender zu desinfizieren.

7.
Die Öffnung der Kantine und der Bibliothek richtet sich nach den aktuell gültigen Regelungen der CoronaSchVO. Einige Bereiche des Justizzentrums sind derzeit nicht für den Publikumsverkehr zugänglich. Diese sind mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet.

8.
Soweit die durchgeführten Gerichtsverhandlungen nach der Prozessordnung öffentlich sind, ist der Zugang für Zuschauerinnen und Zuschauer einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter der Medien nach wie vor sichergestellt. Die Sitzplätze für das Publikum sind entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts gestaltet, indem Stühle markiert wurden, die zum Zwecke der Abstandhaltung nicht besetzt werden dürfen. Die Anzahl der jeweils im Sitzungssaal zur Verfügung stehenden Publikumsplätze wird außerhalb des Saales bekannt gegeben. Am Amts- und Landgericht sind in der Regel ein bis zwei Plätze für Medienvertreterinnen und -vertreter reserviert. Sind die reservierten Plätze zu Beginn der Sitzung nicht besetzt, werden sie an etwaig wartende andere Zuschauerinnen und Zuschauer vergeben.

Prof. Dr. Coburger
Präsident des Landgerichts