I. Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt für das Landgericht Hagen, Heinitzstraße 42, 58097 Hagen, einschließlich der zum Dienstgebäude gehörenden Freiflächen.

 

II. Zutritt zum Dienstgebäude

  1. Das Landgericht Hagen ist für die Öffentlichkeit montags und dienstags in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr und von mittwochs bis freitags in der Zeit von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr sowie während der gesamten Sitzungszeiten geöffnet, auch soweit diese über die Dienststunden hinaus gehen.

     

  2. Grundsätzlich werden alle Personen, die das Dienstgebäude betreten wollen, im Eingangsbereich einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei haben sie den Anweisungen der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister Folge zu leisten. Personen, die eine Kontrolle ohne sachlichen Grund verweigern, ist der Zutritt zum Dienstgebäude zu verweigern.

 

III. Verhalten im Dienstgebäude

  1. Im Dienstgebäude und in den Diensträumen sind Ruhe und Ordnung zu bewahren.

     

  2. Im Dienstgebäude und auf dem Gelände des Landgerichts Hagen ist das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen untersagt. Für Bild- und Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal kann der/die jeweilige Vorsitzende Ausnahmen zulassen. In allen anderen Fällen bedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Dienstgebäude und auf dem Gelände des Landgerichts der vorherigen Genehmigung des Pressesprechers bzw. der Pressesprecherin des Landgerichts Hagen. 

     

  3. Im Dienstgebäude ist das Mitführen von Tieren untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Assistenzhunde für dazu berechtigte Personen.

     

  4. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Werkzeugen jeglicher Art, mit Ausnahme von Dienstwaffen, ist verboten.

     

  5. Im Dienstgebäude sind das Rauchen sowie das Mitbringen und der Genuss von alkoholischen Getränken und Drogen untersagt.

 

IV. Schlussbestimmungen

  1. Wer den Bestimmungen der vorstehenden Absätze zuwider handelt, kann aus dem Dienstgebäude und von dem Gelände des Landgerichts Hagen verwiesen werden. Daneben kann der Präsident des Landgerichts gegen Personen, die dieser Hausordnung zuwider handeln, ein Hausverbot aussprechen und/oder weitere Anordnung treffen, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erforderlich sind.

     

  2. Das Hausrecht wird durch den Präsidenten des Landgerichts und die von ihm beauftragten Personen ausgeübt. Die Richterinnen und Richter können es neben den ihnen nach §§ 169 bis 183 GVG zustehenden sitzungspolizeilichen Befugnissen ausüben. Zur Wahrnehmung des Hausrechts sind ferner die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eingesetzten Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes befugt. Im Übrigen steht das Hausrecht allen Bediensteten bezüglich ihrer Diensträume zu.

     

     

  3. Die Hausordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

 

Hagen, 25. Juli 2018

Prof. Dr. Coburger
Präsident des Landgerichts